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Wie kann die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren durchgesetzt werden?

An die Außenministerin Deutschlands

Sehr geehrte Frau Außenministerin,

die Grausamkeiten der russischen Armee in manchen Städten der Ukraine erschüttern wohl nicht nur mich sehr.

Ich bin erstaunt und frage mich, warum die Staaten der EU diese Handlungsweisen der russischen Armee nicht eindeutig als Kriegsverbrechen bezeichnen und entsprechende Konsequenzen ziehen?

· Warum werden die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen nicht benannt und ihnen eine gerichtliche Strafverfolgung angedroht?

· Warum wird nicht beschlossen und öffentlich bekannt gemacht, dass denen, die jene Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen an entsprechende Gerichte ausliefern, hohe Millionen-Beträge und eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in einem EU-Land versprochen wird?

· Warum wird nicht beschlossen und öffentlich bekannt gegeben, dass die beschlossenen Sanktionen so lange in Kraft bleiben, bis die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen an die dafür zuständigen Gerichte ausgeliefert sind: Vom russischen Präsidenten, seinen Unterstützern des Krieges bis zu den Generälen und Offizieren, die seine Befehle ausführen?

· Warum wird nicht beschlossen und öffentlich bekannt gegeben, dass die von der EU beschlossenen Sanktionen so lange in Kraft bleiben, bis die Beseitigung sämtlicher Kriegsschäden, die die russische Armee in der Ukraine verursacht, von Russland bezahlt sind?

· Warum werden die Kriegsverbrechen der russischen Armee in Aleppo nicht untersucht und auch dafür die Verantwortlichen in Russland zur Rechenschaft gezogen?

Ist nicht die entscheidende Frage, ob die Stärke des Rechts oder das Recht des Stärkeren siegt?

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Hanglberger

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